Die Gerichtskontrolle der Abwägung im Bauplanungsrecht, insbesondere nach der Neuregelung der §§ 2 III und 214 BauGB durch das EAG Bau

Marcus Merkel

doi:10.3790/978-3-428-53712-9

Die Gerichtskontrolle der Abwägung im Bauplanungsrecht, insbesondere nach der Neuregelung der §§ 2 III und 214 BauGB durch das EAG Bau

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Merkel, M. (2012). Die Gerichtskontrolle der Abwägung im Bauplanungsrecht, insbesondere nach der Neuregelung der §§ 2 III und 214 BauGB durch das EAG Bau. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53712-9

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Die Gerichtskontrolle der Abwägung im Bauplanungsrecht, insbesondere nach der Neuregelung der §§ 2 III und 214 BauGB durch das EAG Bau

Merkel, Marcus

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1211

(2012)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53712-9
978-3-428-13712-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53712-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 317
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Merkel, Marcus, geboren in Pforzheim, Studium der Rechtswissenschaft in Konstanz und Cork (Irland), 2007–2009 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Konstanz, seit dem Frühjahr 2010 Referendariat am LG Konstanz.

Abstract

Die rechtliche Erfassung der Abwägung im Bauplanungsrecht und die Reichweite der darauf bezogenen Gerichtskontrolle war stets ein schwieriges Unterfangen. Die Rechtsprechung hat hierzu eine ausdifferenzierte Abwägungsfehlerlehre entwickelt. Mit dem Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) hat der Gesetzgeber zwei neue Fehler - die Ermittlung und Bewertung der für die Abwägung bedeutsamen Belange - benannt, deren Einordnung in die bisherige Abwägungsdogmatik seitdem Rechtsprechung und Literatur Schwierigkeiten bereitet. Dies liegt insbesondere daran, dass diese neuen Fehler nach der Gesetzesbegründung den Wechsel vom materiell-rechtlichen Abwägungsvorgang zu den verfahrensbezogenen Elementen des Ermittelns und Bewertens nachvollziehen sollen.

Mit einer Bestandsaufnahme der Gerichtskontrolle der bauplanerischen Abwägung vor dem Inkrafttreten des EAG Bau und der Entstehungsgeschichte der Neuregelung legt Marcus Merkel das Fundament für eine sorgfältige Auseinandersetzung mit der Neuregelung und mit den Fragen, ob durch die Neuregelungen ein Systemwechsel in Abkehr zur bisherigen Dogmatik bei der Überprüfung der bauplanerischen Abwägung vollzogen worden ist und ob ein solcher Systemwechsel mit der Rechtsschutzgewährleistung aus Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar ist. Vor diesem Hintergrund geht der Verfasser der Frage nach, wie die neuen Begriffe »Ermitteln« und »Bewerten« auszulegen sind. Der vorgeschlagene Weg zur Bestimmung der Bedeutung dieser neuen Fehler ermöglicht dabei eine dogmatisch konsequente und zugleich praxistaugliche Einordnung dieser neuen Fehler in die bisherige Abwägungsdogmatik.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	19
1. Kapitel: Bestandsaufnahme – Die Gerichtskontrolle der bauplanerischen Abwägung	25
§ 1 Die Gerichtsverfahren zur Kontrolle von Bebauungsplänen	25
A. Die Kontrolle von Bebauungsplänen	25
B. Der Normcharakter des Bebauungsplans – Entwicklungsgeschichte	26
I. Die rechtliche Einordnung des Bebauungsplans	26
II. Die Auswirkungen der rechtlichen Einordnung auf den Rechtsschutz	28
C. Das Normenkontrollverfahren	31
I. Objektives Beanstandungsverfahren oder subjektives Rechtsschutzverfahren	32
II. Der Bebauungsplan als Kontrollgegenstand	35
III. Die Antragsbefugnis	37
1. Das Nachteilserfordernis	37
2. Das Kriterium der Rechtsverletzung	38
a) Der Anspruch auf fehlerfreie Abwägung	39
b) Die neue Verfahrensgrundnorm als subjektives öffentliches Recht?	40
c) Antragsbefugnis von Behörden, Gemeinden und Körperschaften	41
IV. Das Rechtsschutzbedürfnis	42
V. Die Antragsfrist	43
D. Inzidenter Rechtsschutz	45
E. Probleme der Gerichtskontrolle von Planungen	46
F. Zusammenfassung § 1	46
§ 2 Kontrolleröffnung und Kontrolldichte bei der Bauleitplanung, insbesondere bei der planerischen Abwägung	48
A. Kontrolleröffnungsnormen	48
B. Kontrolldichte und Kontrollmaßstäbe	49
I. Verfahrenskontrolle	54
II. Inhaltliche Kontrolle	57
III. Die Vorgangskontrolle	57
1. Terminologischer Unterschied zwischen „Verfahren“ und „Vorgang“	57
2. Systematische Unterscheidung	58
IV. Die Gerichtskontrolle von Bebauungsplänen	62
C. Zusammenfassung § 2	64
§ 3 Bauplanung und Planungsprozess im Hinblick auf die Gerichtskontrolle	65
A. Der Prozess der Bauleitplanung	65
B. Plan, Planung und die zugrunde liegende Sachstruktur	66
C. Rechtliche Einordnung des Planens	67
I. Definitionsversuche	67
II. Einordnung anhand einer Typologie	68
III. Plan und Planung als eigene Rechts- oder Handlungsform	69
IV. Die rechtliche Einordnung des Planens im Bauplanungsrecht	71
D. Die planerische Gestaltungsfreiheit	71
I. Inhalt der planerischen Gestaltungsfreiheit	72
II. Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit	74
III. Abgrenzung	75
IV. Konditionalprogramme	76
V. Finalprogramme	77
VI. Abgrenzung anhand der Normstruktur	77
VII. Eine besondere Zuweisung der Letztentscheidungsbefugnis	81
1. Normative Ermächtigungslehre	84
2. Ermächtigung zur Letztentscheidung nach dem Entscheidungstyp	85
3. Auswirkungen auf die Bestimmung der Reichweite der planerischen Gestaltungsfreiheit	85
E. Auswirkungen der Gestaltungsfreiheit auf die Kontrolldichte bei der Überprüfung von Bebauungsplänen	86
I. Kontrollfreistellung oder Kontrollreduktion	86
II. Die Schranken der planerischen Gestaltungsfreiheit in der Bauleitplanung	88
F. Zusammenfassung § 3	90
§ 4 Die Kontrollmaßstäbe der Gerichtskontrolle	93
A. Die Systematik der anzulegenden Kontrollmaßstäbe	93
B. Gesetzliche Vorgaben	96
I. Formelle Kontrollmaßstäbe/Verfahrenskontrolle	96
1. Das Aufstellungsverfahren	98
a) Der Planaufstellungsbeschluss	98
b) Die Verfahrensbeteiligung benachbarter Gemeinden und Träger öffentlicher Belange	98
c) Die Öffentlichkeitsbeteiligung	99
d) Die Beschlussfassung	99
2. Die Umweltprüfung (UP), ehemals Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)	99
II. Materielle Kontrollvorgaben/Sachkontrolle	101
1. Planungsziele	102
2. Die Planerforderlichkeit	103
3. Die Anpassungspflicht an Ziele der Raumordnung	104
4. Das Entwicklungsgebot	105
5. Der Typenzwang der Baugebiete	105
6. Die gesetzlichen Gewichtungsmaßstäbe	106
a) Optimierungsgebote	107
b) Sonstige Gewichtungsvorgaben	109
C. Ungeschriebene Kontrollmaßstäbe	111
I. Die Planrechtfertigung	111
II. Das Rücksichtnahmegebot	114
III. Der Grundsatz der Konfliktbewältigung	116
D. Zusammenfassung § 4	117
§ 5 Der Kontrollmaßstab des Abwägungsgebots	119
A. Rechtliche Bindungen als Voraussetzungen eines Maßstabs	119
B. Die Entwicklung des Abwägungsgebots durch das BVerwG	122
I. Die Abwägungsphasen	124
II. Die Abwägungsfehler in Entsprechung zu den Abwägungsphasen	124
III. Korrelierung von Kontrolldichte und Fehlergruppen in den einzelnen Phasen	125
1. Abwägungsausfall	126
2. Abwägungsdefizit	126
3. Abwägungsfehleinschätzung und Abwägungsdisproportionalität	127
C. Die Ansichten in der Literatur	130
I. Die Abwägungsphasen	130
1. Das zweiphasige Modell	130
2. Das vierphasige Modell	130
II. Die Korrelierung von Kontrolldichte und Fehlergruppen in den einzelnen Phasen nach den Literaturansichten	131
1. Im zweiphasigen Abwägungsmodell	131
2. Im vierphasigen Abwägungsmodell	132
D. Die Doppelkontrolle von Abwägungsvorgang und Abwägungsergebnis	134
E. Zusammenfassung § 5	142
§ 6 Die Planerhaltungsvorschriften als Ausnahme der Gerichtskontrolle	144
A. Begriffsbestimmung	144
B. Die Entwicklung der Planerhaltungsvorschriften	144
C. Die Rechtswirkungen der Vorschriften zur Bestandssicherung von Bebauungsplänen	147
D. Die Bestandsaufnahme der Planerhaltungsvorschriften vor dem EAG Bau	151
I. Die Unbeachtlichkeit von Verfahrens-/Formfehlern	151
II. Die Unbeachtlichkeit von sonstigen materiell-rechtlichen Fehlern	153
III. Die Unbeachtlichkeit von Abwägungsmängeln	153
1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Abwägung	153
2. Mängel im Abwägungsvorgang gemäß § 214 III S. 2 BauGB (a. F.)	154
a) Offensichtlichkeit	156
b) Von Einfluss auf das Abwägungsergebnis	157
IV. Die relative Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern	158
V. Die relative Unbeachtlichkeit von Abwägungsmängeln	158
E. Die Auswirkungen der Unbeachtlichkeitsregelungen auf die Gerichtskontrolle der Abwägung	162
I. § 216 BauGB	162
II. Auswirkungen der absoluten Unbeachtlichkeit nach § 214 BauGB	162
III. Auswirkungen der relativen Unbeachtlichkeit nach § 215 I BauGB	164
IV. Systematische Betrachtung	166
F. Zusammenfassung § 6	167
§ 7 Zusammenfassung 1. Kapitel	169
2. Kapitel: Die Neuregelungen durch das EAG Bau 2004	174
§ 1 Die Anpassung des BauGB an die europarechtlichen Vorgaben	174
A. Die umzusetzenden Richtlinien	174
I. Die Plan-UP-Richtlinie	174
II. Die Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie	176
B. Ein europäischer Systemvergleich	177
§ 2 Das neue BauGB nach dem Erlass des EAG Bau 2004	181
A. Die Neuregelung der Planerhaltungsregelungen des BauGB gemäß den §§ 214, 215 BauGB im Hinblick auf die Abwägung	181
I. § 214 I S. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 2 III BauGB	183
II. § 214 III S. 2 BauGB (Abwägungsmängel)	186
III. § 215 BauGB (Relative Unbeachtlichkeit)	190
B. Der ursprüngliche Regelungsentwurf	192
I. Bericht der unabhängigen Expertenkommission	193
II. Der Referentenentwurf	197
III. Der Regierungsentwurf	198
C. Abweichungen von Entwurf und tatsächlicher Umsetzung	202
D. Die Neuregelung des ergänzenden Verfahrens (§ 214 IV BauGB)	203
§ 3 Zusammenfassung 2. Kapitel	204
3. Kapitel: Die Auswirkung auf die Gerichtskontrolle	210
§ 1 Die Rolle des materiell-rechtlichen Abwägungsvorgangs in der Gerichtskontrolle nach den Neuerungen durch das EAG Bau	210
A. Eingeleiteter Systemwechsel durch die Änderung?	210
I. Mängel bei der Ermittlung des Abwägungsmaterials	211
1. Wortlautauslegung „ermitteln“	211
2. Historische Auslegung „ermitteln“	212
3. Systematische Auslegung „ermitteln“	214
4. Teleologische Auslegung „ermitteln“	219
II. Mängel beim Bewerten des Abwägungsmaterials	220
1. Wortlautauslegung „bewerten“	221
2. Historische Auslegung „bewerten“	221
3. Systematische Auslegung „bewerten“	223
4. Teleologische Auslegung „bewerten“	224
III. Die übrigen Mängel im Abwägungsvorgang	225
IV. Konsequenzen der Auslegung	226
B. Zulässigkeit eines Systemwechsels der Kontrolle der planerischen Abwägung	228
I. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Änderung der bestehenden Abwägungsdogmatik	228
II. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Wechsels der Gerichtskontrolle hin zur Verfahrenskontrolle	232
C. Aktueller Meinungsstand	236
I. Die Ansicht der Rechtsprechung	236
II. Die Ansicht von Krautzberger/Stüer	241
III. Die Ansicht von Özdemir	244
IV. Die Ansicht von Bernhardt	248
V. Die Ansicht von Kraft	251
VI. Die Ansicht von Uechtritz	252
VII. Die Ansicht von Quaas/Kukk	255
VIII. Die Ansicht von Kupfer	256
IX. Die Ansicht von Söfker	258
X. Die Ansicht von Hoppe	260
XI. Die Ansicht von Stelkens	262
XII. Die Ansicht von Happ	265
XIII. Die Ansicht von Erbguth	268
D. Stellungnahme	271
I. Argumente für und gegen den Wechsel zu einer Verfahrenskontrolle	271
II. Systemwechsel durch das EAG Bau?	275
§ 2 Auswirkungen auf die Kontrolldichte und die Kontrolleröffnung	279
A. Auswirkungen auf die Kontrolldichte	279
B. Die Doppelprüfung von Abwägungsvorgang und Abwägungsergebnis	280
C. Auswirkungen auf die Kontrolleröffnung	281
§ 3 Schlussbetrachtung und eigenes Ergebnis	282
4. Kapitel: Zusammenfassung in Thesen	285
Literaturverzeichnis	296
Sachregister	313

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