ifo Standpunkte

In den ifo Standpunkten nimmt ifo-Präsident Clemens Fuest Stellung zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen.  Die ifo Standpunkte werden als Gastbeiträge in den verschiedenen Leitmedien veröffentlicht. Sie geben einen Einblick in die neuesten Forschungsergebnisse des ifo Instituts und bieten Lösungsvorschläge für volkswirtschaftliche Fragen an. Sie informieren die Öffentlichkeit und dienen als Entscheidungsgrundlage für Politik und Wirtschaft.

Bild Clemens Fuest für Standpunkte

ifo Standpunkte 2024

Stellungnahme — 4. März 2024

Spätestens nach dem „Super Tuesday“ der Vorwahlen am 5. März dürfte Gewissheit bestehen: Donald Trump wird Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner. Und dann? Ein Wahlsieg des unberechenbaren Politikers im November hätte weitreichende Folgen für Europa und den Rest der Welt. Nicht nur in der Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch für den internationalen Handel und die Klimapolitik. 

Stellungnahme — 18. Januar 2024

In der Debatte über Klimaschutz und höhere CO2-Preise wird immer wieder gefordert, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger zurückfließen sollten, statt staatliche Ausgabenprogramme zu finanzieren. Dazu soll auch in Deutschland ein Instrument eingesetzt werden, das sich großer Popularität erfreut: das Klimageld. Es sieht vor, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Form eines einheitlichen Pro-Kopf-Betrags an die Bevölkerung zurückzuerstatten.

Stellungnahme — 9. Januar 2024

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Einhaltung der Schuldenbremse hat eine kontroverse Debatte losgetreten, wie sich die Neuverschuldung im Bundeshaushalt begrenzen lässt. Besonders umstritten ist die Frage, ob Sozialausgaben gekürzt werden sollten, die immerhin die Hälfte der Staatsausgaben ausmachen. Da Ausgabenblöcke wie Zinsen, Verteidigung und öffentliche Investitionen entweder nicht veränderbar sind oder hohe Priorität genießen, muss allen Beteiligten klar sein: Staatsausgaben einzudämmen, ohne Sozialausgaben anzutasten, ist ein schwieriges Unterfangen. 

Stellungnahme — 1. Januar 2024

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat erneut eine Debatte über die Zukunft der Schuldenbremse ausgelöst. Es mehren sich die Rufe, sie zu reformieren. Einige Kritiker wollen sie schlicht abschaffen. Andere wollen Investitionen von der Schuldenbremse ausnehmen. Was ist davon zu halten?

ifo Standpunkte 2023

Stellungnahme — 20. Oktober 2023

Die deutsche Wirtschaft befindet sich derzeit in einer schwierigen Lage. Als einziger unter den G7-Staaten erwartet Deutschland 2023 ein schrumpfendes Bruttoinlandsprodukt. Die Zeitschrift „Economist“ fragt, ob Deutschland wieder der „kranke Mann Europas“ sei, ähnlich wie in den späten 1990er-Jahren. Das Ende der russischen Gasimporte durch Nord Stream und steigende Energiepreise haben die energieintensive Industrie in Deutschland dazu veranlasst, die Produktion zurückzufahren. Mehrere Unternehmen wollen Standorte in Länder mit niedrigeren Energiepreisen verlagern. All dies hat zu einer Debatte darüber geführt, ob Deutschland von Deindustrialisierung bedroht ist.

Stellungnahme — 11. Oktober 2023

Als die Politik den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einführte, warnten Kritiker, dass dieser zum Gegenstand eines Überbietungswettbewerbs in Wahlkämpfen werden könne. Die Lösung war eine aus Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern gebildete Kommission, die Mindestlohnerhöhungen vorschlägt und sich dabei am Tariflohnindex orientiert. Der Mindestlohn sollte der allgemeinen Lohnentwicklung folgen, nicht umgekehrt, und einige Jahre ging das auch gut. Im Bundestagswahlkampf 2021 aber – der Mindestlohn lag bei 9,60 Euro – forderten einige Parteien einen Anstieg auf 12 Euro. Die Ampelkoalition setzte diese Forderung 2022 um.

Stellungnahme — 28. September 2023

Derzeit machen steigende Zinsen Schuldnern das Leben schwer. Wer Schulden mit flexiblen Zinsen hat oder eine Wohnung erwerben will, muss mit Zinsen von 4% und mehr rechnen. Vor zwei Jahren noch war es oft weniger als die Hälfte. Ähnliches gilt für Menschen, die einen Kredit für die Anschaffung eines Autos aufnehmen oder einfach ihr Konto überziehen. In Österreich wurde nun gefordert, der Staat solle eingreifen und einen Zinsdeckel einführen. Zinsen für die Überziehung eines Girokontos sollen auf maximal 5% begrenzt werden, bei Immobilienkrediten soll der Höchstzins 3% betragen. Was ist davon zu halten?

Stellungnahme — 14. September 2023

Der demografische Wandel stellt die Rentenversicherung vor große Herausforderungen: Wenn immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentnern gegenüberstehen, müssen Beitragssätze steigen oder Rentenleistungen sinken. Falls man beides vermeiden will, muss die Rentenkasse von außen gestützt werden. Bislang geschieht das vor allem durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt – eine Methode, die zunehmend an ihre Grenzen stößt. Die Bundesregierung will nun mit der so genannten Aktienrente dazu beitragen, die Rentenfinanzen zu stabilisieren.

Stellungnahme — 14. August 2023

Ist Wirtschaftswachstum auf Dauer mit einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung vereinbar? Das ist eine der am meisten diskutierten Fragen unserer Zeit. In den letzten Jahrzehnten hat das durch wirtschaftliche Öffnung und Globalisierung getriebene Wachstum Milliarden von Menschen Wohlstand beschert und die weltweite Armut reduziert. Diese erfreuliche Entwicklung ging aber mit hoher Belastung der Umwelt und einer Erosion der natürlichen Lebensgrundlagen einher. Wirtschaftswachstum auf Kosten der Umwelt stößt jedoch an Grenzen. Auf Dauer wird wirtschaftlicher Wohlstand nur möglich sein, wenn er mit ökologischer Nachhaltigkeit verbunden wird.

Stellungnahme — 13. Juni 2023

Debatten über die Zahl der Arbeitstage pro Woche sind in Deutschland nichts Ungewöhnliches. In den 1950er Jahren war die Sechs-Tage-Woche üblich, bis die Gewerkschaften mit dem Slogan „Am Samstag gehört Vati mir“ die Verkürzung der Arbeitszeiten durchsetzten. Nachdem viele Jahrzehnte die Fünf-Tage-Woche der Normalfall war, wird in Deutschland und anderen Ländern nun intensiv über die Einführung einer Vier-Tage-Woche diskutiert.

Stellungnahme — 15. Mai 2023

Die Energiepolitik in Deutschland ist derzeit dabei, das sogenannte Energieeffizienzgesetz zu verabschieden. Sie folgt damit Vorgaben einer EU-Richtlinie. Anders als der Name sagt, regelt dieses Gesetz nicht primär die Energieeffizienz. Es deckelt den gesamten Energieverbrauch des Landes. Der Endenergieverbrauch soll bis 2030 deutlich sinken: gegenüber dem Verbrauch des Jahres 2008 um 26,5 %, gegenüber heute sind das rund 22 %. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um Energie aus klimaneutralen Quellen wie Wind oder Sonne handelt oder aus fossilen Brennstoffen. 

Stellungnahme — 12. April 2023

Was ist die Zukunft des Wirtschaftsmodells Deutschland? Der russische Angriff auf die Ukraine hat eine Debatte über die weitere Entwicklung des Wohlstands in Deutschlands ausgelöst.

Stellungnahme — 4. April 2023

Die Krisen der Silicon Valley Bank und der Credit Suisse haben die Finanzwelt erschüttert. Während Politiker und Notenbanken beschwichtigen, kommen die Märkte nicht zur Ruhe. Banken, die eben noch gesund schienen, geraten in Liquiditätsprobleme. 

Stellungnahme — 24. März 2023

Die aktuellen Krisen haben zu einer Debatte über die Zukunft des Geschäftsmodells Deutschland und der deutschen Industrie geführt. Steigende Energiepreise, ein gestörter Außenhandel und das US-Subventionsprogramm IRA werfen die Frage auf, was zu tun ist, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit als Standort für Unternehmen und hochproduktive Arbeitsplätze zu erhalten.

Stellungnahme — 21. März 2023

Europa erlebt derzeit eine Renaissance der Industriepolitik. Zur Industriepolitik gehört es, die sektorale Entwicklung einer Volkswirtschaft durch Subventionen zu beeinflussen, es geht um staatliche Beteiligungen an Unternehmen oder Regulierungen. Industriepolitik kann auch darin bestehen, Unternehmensfusionen zur Bildung nationaler Champions zu fördern. Das sind große Unternehmen, die mit Unterstützung ihrer Heimatstaaten die Weltmärkte erobern sollen. Verbreitet ist es außerdem, ausländischen Investoren zu verbieten, heimische Unternehmen zu übernehmen, denen strategische Bedeutung zugesprochen wird.

Stellungnahme — 13. März 2023

In Deutschland wird derzeit intensiv über Fachkräftemangel diskutiert. Trotz Beschäftigungshöchstständen sagen nach Umfragen des ifo Instituts knapp 50 % der Unternehmen, sie seien durch Fachkräftemangel eingeschränkt. Ebenfalls ein Höchststand. Aus ökonomischer Sicht gibt es auf Knappheit eine einfache Antwort: die Preiserhöhung.

ifo Standpunkte 2022

Stellungnahme — 11. November 2022

Die geplante Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafenbetreiber HLLA hat einen heftigen Streit ausgelöst. Kritiker der Investition argumentieren, dass die chinesische Regierung unerwünschte Kontrolle über die Hafenanlagen erlangen würde. Befürworter halten dagegen, es handle sich nur um eine Minderheitsbeteiligung, und der deutsche Staat sei in der Lage, Hafenbetreibern Auflagen zu machen, unabhängig davon, wer der Eigentümer ist.

Stellungnahme — 21. Oktober 2022

Die Energiekrise, vor allem die Verknappung des Gasangebots durch den Wegfall der Lieferungen aus Russland, stürzt Europa in eine Rezession und führt zu sozialen Spannungen und Verteilungskonflikten. Die Regierungen suchen derzeit nach Wegen, die Krise zu entschärfen. Das wird nur gelingen, wenn die EU-Staaten eng kooperieren. Der grenzüberschreitende Energiemarkt muss offen bleiben, Gaseinkäufe in Drittländern müssen gemeinsame Marktmacht nutzen. Das allein reicht aber nicht. Nationales Krisenmanagement muss ebenfalls koordiniert werden und darf kein blinder Subventionswettlauf werden. Was heißt das?

Stellungnahme — 12. August 2022

Es ist nicht akzeptabel, dass die EZB Anleihen von hochverschuldeten Ländern kauft, ohne die Hilfen an Bedingungen zu knüpfen.

Stellungnahme — 9. August 2022

Wie lässt sich die Inflation in Deutschland eindämmen? Bei dieser Diskussion spielen die Löhne aktuell eine große Rolle. Gewerkschaften verweisen darauf, dass die derzeitige Inflationsrate von mehr als 8% die Realeinkommen der Beschäftigten reduziert. 

Stellungnahme — 1. Juli 2022

Im Februar 2020 kündigte die Europäische Kommission an, sie werde einen Plan zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone vorlegen, einschließlich der Regeln für die Staatsverschuldung. Wegen der Covid-19-Pandemie war das Projekt lange verschoben worden. 

Stellungnahme — 23. Juni 2022

Derzeit mehren sich Forderungen, die steigenden Gewinne von Energieunternehmen mit einer Sondersteuer zu belegen, die auch als Übergewinnsteuer bezeichnet wird. Den Unternehmen wird vorgeworfen, vom Krieg, der zu einer Verknappung des Energieangebotes und stark steigenden Preisen geführt habe, zu profitieren. Einige Politiker heizen die Stimmung an, indem sie von „Kriegsgewinnlern“ und einer „Steuer auf Gier“ sprechen.

Stellungnahme — 3. Juni 2022

Das Entlastungspaket der Regierung ist gut gemeint. Doch Inflation lässt sich durch Regulierung und Subventionen nicht nachhaltig bekämpfen.

Stellungnahme — 15. März 2022

Angesichts drastisch steigender Energiepreise mehren sich Forderungen, der Staat solle die Bürger von den Lasten abschirmen. Die französische Regierung hat angekündigt, die Benzinsteuer ab April für vier Monate um 15 Cent pro Liter zu senken. In Deutschland wird kritisiert, der Staat verdiene über die Mehrwertsteuer an der Verteuerung des Benzins. Die Mehreinnahmen müsse er den Bürgern zurückgeben. Einige fordern, für Kraftstoffe nur noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% zu erheben. Da man Mehrwertsteuersätze wegen europarechtlicher Regeln nicht beliebig verändern kann, will Bundesfinanzminister Christian Lindner einen Benzinrabatt einführen – man soll Tankrechnungen beim Finanzamt einreichen und bekommt einen Teil erstattet.

Stellungnahme — 4. März 2022

Der Ukraine-Krieg ist nicht nur eine militärische und geopolitische Zäsur. Er verändert auch die wirtschaftliche Lage. Das betrifft sowohl die kurzfristige Konjunkturentwicklung als auch die mittelfristigen Aussichten für Wachstum und Wohlstand. Die bislang erwartete konjunkturelle Erholung wird geschwächt. Es droht Stagflation, also eine Kombination aus schwachem Wachstum und hoher Inflation. Die Geldpolitik steht vor einem Dilemma: Zinserhöhungen können die Inflation zwar eindämmen, würden das Wachstum aber weiter dämpfen. 

Stellungnahme — 3. Januar 2022

Angela Merkel wurde nachgesagt, gerne Erwartungsmanagement zu betreiben. Wer wenig verspricht, muss keine Kritik fürchten, wenn nichts erreicht wird. Die Ampel-Regierung agiert anders. Ihr Koalitionsvertrag ist ambitioniert. Sie will die Digitalisierung und Dekarbonisierung der Wirtschaft massiv beschleunigen und dabei Wohlstand und Inklusion bewahren. 

ifo Standpunkte 2021

Stellungnahme — 6. Dezember 2021

Die Covid-19-Pandemie hat neben den gesundheitlichen Schäden hohe wirtschaftliche Kosten verursacht. Was kann man aus der Analyse der ökonomischen Folgen und des Krisenmanagements in Politik und Gesellschaft lernen? Dazu liegt mittlerweile eine umfangreiche Forschung vor, die sich allerdings hauptsächlich auf die frühere Phase der Pandemie bezieht, im Wesentlichen auf Erfahrungen und Daten aus dem Jahr 2020. Für den Umgang mit künftigen Pandemien ergeben sich daraus verschiedene Lehren. Die wichtigste betrifft die Frage, ob es einen Zielkonflikt gibt zwischen dem Schutz der Gesundheit einerseits und der Begrenzung der wirtschaftlichen Kosten. 

Stellungnahme — 25. November 2021

Es ist nicht überraschend, dass die deutsche Politik international auf hohes Interesse stößt. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft der EU, und das Land hat die Covid-Krise mit einem gewissen Erfolg gemeistert. Vor allem aber fällt auf, dass die deutsche Politik von Mäßigung geprägt ist. Deutschland hat eine Wahl abgehalten, bei der moderate Parteien eine überwältigende Mehrheit erhielten. Populisten von rechts und links konnten allenfalls in den neuen Bundesländern punkten, sonst spielten sie keine große Rolle. 

Stellungnahme — 9. November 2021

Die Verhandlungen für eine Ampel-Koalition haben in guter Atmosphäre begonnen, sie werden trotzdem schwierig. Das gilt vor allem für die Finanzpolitik. Hier gilt es, so etwas zu vollbringen wie die Quadratur des Kreises. Die grüne und digitale Transformation erfordert neben öffentlichen beträchtliche private Investitionen, die ohne erhebliche steuerliche Anreize kaum stattfinden werden. Eine steuerliche Entlastung von Investitionen ist auch wichtig, um die zunehmend fragile Konjunkturerholung zu stützen. Gleichzeitig engt die Schuldenbremse die Spielräume für öffentliche Kreditaufnahme ein.

Stellungnahme — 1. Oktober 2021

Unabhängig davon, welche Koalition es am Ende sein wird: Deutschland braucht eine Regierung, die in der Lage ist, große ökonomische und politische Herausforderungen zu bewältigen – Herausforderungen, die im Wahlkampf nur zum Teil eine Rolle spielten: die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise, der demografische Wandel, die Klimakrise, die Digitalisierung, die europäische Integration und geopolitische Veränderungen. Das alles erfordert entschlossenes Handeln und Veränderungsbereitschaft.

Stellungnahme — 30. September 2021

Die haushalts- und finanzpolitische Bilanz der Ära Merkel enthält Licht und Schatten. Der größte Erfolg liegt darin, dass die Stabilität der deutschen Staatsfinanzen in dieser Zeit weniger gelitten hat als in anderen Ländern, obwohl die Wirtschaft die beiden tiefsten Wirtschaftskrisen seit dem Zweiten Weltkrieg überstehen musste – die globale Finanzkrise und die Corona-Pandemie.

Stellungnahme — 16. September 2021

Die Besteuerung von Ehegatten in Deutschland gilt seit langer Zeit als reformbedürftig. Das geltende Ehegattensplitting sieht vor, dass Verheiratete gemeinsam besteuert werden. Ein Vorteil ergibt sich immer dann, wenn die Partner unterschiedlich hohe Einkommen haben. Das liegt am progressiven Einkommensteuertarif: Der Steuersatz steigt mit wachsenden Einkommen.

Stellungnahme — 18. August 2021

Die dramatischen Flutschäden in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und zum Teil auch in Bayern sowie Sachsen haben die Debatte um eine Versicherungspflicht für Elementarschäden neu belebt. Derzeit gibt es in Deutschland keine Pflicht für Hauseigentümer, sich gegen Überflutungsschäden zu versichern. Rund 46% aller Gebäude sind freiwillig versichert, aber innerhalb Deutschlands gibt es große Unterschiede. In Baden-Württemberg haben 94% eine Versicherung, im besonders betroffenen Rheinland-Pfalz sind es aktuell 37%, in Bremen sogar nur 23%.

Stellungnahme — 25. Juni 2021

Unter den drei großen Wirtschaftsräumen Europa, USA und China wächst der „Alte Kontinent“ seit geraumer Zeit am wenigsten dynamisch. Europas Gewicht in der Weltwirtschaft nimmt ab. Im Jahr 1989, dem Jahr als der Eiserne Vorhang fiel und die Teilung Europas in Ost und West sich aufzulösen begann, betrug der Anteil der heutigen EU-Staaten zuzüglich des Vereinigten Königreiches am globalen Bruttoinlandsprodukt bereinigt um Kaufkraftunterschiede noch 27,8%. Europa lag damit deutlich vor den USA mit 22,2%. China spielte mit einem Anteil von 4,1% als Wirtschaftsmacht noch kaum eine Rolle, trotz des dort bereits fortgeschrittenen Reformprozesses. Dreißig Jahre später, im Jahr 2019, hatte sich das Bild radikal verändert: Der Anteil der EU plus Vereinigtes Königreich an der globalen Wirtschaftsleistung betrug noch 16% und lag damit ungefähr gleichauf mit den USA (15%). China hatte mit einem Anteil von 19,2% die beiden anderen Blöcke bereits deutlich hinter sich gelassen.

Stellungnahme — 28. Mai 2021

Das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) will die Geldpolitik „grüner“ machen. Kaum eine Woche vergeht, in der das Thema nicht von einem Mitglied des Direktoriums beworben wird. Neben dem sichtbaren Bemühen, die traditionell trocken anmutende Geldpolitik als praktisch hilfreich und bürgernah erscheinen zu lassen, laufen die Aktivitäten der EZB in der Sache selbst darauf hinaus, ihre Kompetenzen nochmals deutlich auszuweiten. Es geht dabei erstens um die eigenständige Beurteilung der Umweltfreundlichkeit von durch Unternehmensanleihen finanzierten Projekten und zweitens um eine Bevorzugung der positiv bewerteten Emittenten bei Wertpapierkäufen.

Stellungnahme — 16. März 2021

Die in Artikel 115 des Grundgesetzes verankerte Schuldenbremse wird seit ihrer Einführung 2009 kontrovers diskutiert. Kritiker argumentieren, für den Fall großer wirtschaftlicher Einbrüche sei das maximal zulässige Defizit für den Bundeshaushalt in Höhe von 0,35% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu klein, selbst wenn es um Konjunktureffekte bereinigt wird.

Stellungnahme — 5. März 2021

No-Covid bedeutet nicht, dass Maßnahmen zum Lockdown endlos verlängert oder gar verschärft werden, bis das Virus verschwindet. Das Corona-Krisenmanagement in Deutschland hat sich in eine Sackgasse manövriert.

Stellungnahme — 4. Januar 2021

Umwelt- und Klimaschutz gehören auch in Zeiten der Corona-Pandemie zu den beherrschenden Themen der wirtschaftspolitischen Debatte. Das hat seine Berechtigung. Die Klimaerwärmung gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit.

ifo Standpunkte 2020

Stellungnahme — 26. Oktober 2020

Die Coronapandemie hat die deutsche Wirtschaft in eine schwere Rezession gestürzt. Im Laufe des Sommers hat sich die Konjunktur erholt, aber wachsende Infektionszahlen lassen befürchten, dass der Herbst schwierig wird.

Stellungnahme — 19. Oktober 2020

Am 22. und 23. Oktober gehen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst in die dritte und womöglich entscheidende Runde. Für die Beschäftigten von Bund und Kommunen fordert die Gewerkschaft Verdi 4,8% mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 150 Euro. Die Tarifabschlüsse gelten zunächst nur für Angestellte, werden aber meistens auch für die Beamten übernommen. Was ist von dieser Forderung zu halten – und welcher Tarifabschluss wäre in der aktuellen Lage angemessen?

Stellungnahme — 3. Juli 2020

Am Geld fehlt es nicht: Im Kampf gegen die Coronarezession hat die Bundesregierung eine Reihe von Konjunkturprogrammen auf den Weg gebracht, zuletzt vor wenigen Tagen. Im jüngsten Konjunkturpaket sorgt dabei vor allem eine Maßnahme für kontroverse Diskussionen: die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer. Zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2020 sinkt der Normalsatz von 19 auf 16% und der ermäßigte Steuersatz von 7 auf 5%. Das bringt eine steuerliche Entlastung im Volumen von 20 Mrd. Euro. Doch taugt diese Maßnahme tatsächlich als Kraftspritze für die Konjunktur?

Stellungnahme — 13. April 2020

Viele Unternehmen, Arbeitnehmer und Selbständige in Deutschland haben derzeit schwer zu kämpfen, um mit den Beschränkungen des Shutdown zurechtzukommen. Trotzdem ist es an der Zeit, darüber nachzudenken, was danach kommt.

Stellungnahme — 9. April 2020

Die Covid-19-Pandemie hat Deutschland wie viele andere Länder in eine beispiellose Krise gestürzt. Ausgeh- und Versammlungsbeschränkungen wurden verhängt, viele Unternehmen haben die Produktion eingestellt.

Stellungnahme — 18. März 2020

Mit der Coronakrise gerät Deutschland in eine komplexe Wirtschaftskrise, deren Dimensionen derzeit viele noch unterschätzen. Die deutsche Wirtschaft ist einem simultanen Angebots- und Nachfrageschock ausgesetzt. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Kreditversorgung der Wirtschaft gestört wird und die Staatsschuldenkrise im Euroraum zurückkehrt. Die richtige wirtschaftspolitische Antwort besteht in einer Kombination massiver Stützungsmaßnahmen, bei denen es auf Zielgenauigkeit und schnelles Handeln ankommt. 

Stellungnahme — 10. Februar 2020

Bankenpleiten, wirtschaftliche Ungleichheit, Populismus, verspätete Züge, Wohnungsmangel oder Umweltverschmutzung, all dies wird dem Neoliberalismus angelastet: Neoliberale Politik wird gern als Ursache für gesellschaftliche und ökonomische Missstände herangezogen. Eigentlich bezeichnet dieser Begriff eine historische Denkrichtung, die angesichts der Weltwirtschaftskrise der späten zwanziger und frühen dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts nicht etwa weniger, sondern mehr staatliche Rahmensetzung forderte, um die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern. Wer heute von Neoliberalismus spricht, meint aber meistens eine übermäßige Marktgläubigkeit und einen Rückzug des Staates aus Feldern, in denen er eigentlich gebraucht wird.

Stellungnahme — 31. Januar 2020

Jetzt ist es amtlich: Ende Januar verlässt Großbritannien die Europäische Union – und es wird nicht der befürchtete harte Brexit, sondern ein geordneter Abschied. Dennoch steht Europa gleich vor der nächsten Herausforderung. Das Austrittsabkommen sieht vor, dass die Briten bis Ende 2020 Mitglied der Zollunion und des gemeinsamen Marktes bleiben. Bis dahin muss ein Freihandelsabkommen vereinbart werden. Andernfalls würden Zölle und andere Handelsbeschränkungen in Kraft treten. Ein solches Abkommen zu vereinbaren, braucht aber Zeit.

Stellungnahme — 2. Januar 2020

14 Jahre CDU-Regierung – eine wirtschaftspolitische Bilanz: Merkels Kanzlerschaft startete mit wichtigen Reformen. Doch dann wurden Rentengeschenke wichtiger als Investitionen.

Angela Merkel ist seit 14 Jahren Bundeskanzlerin. Vielleicht wird sie bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben und mit Helmut Kohl gleichziehen, der ebenfalls 16 Jahre lang Kanzler war. Trotzdem ist klar: Die Ära Merkel nähert sich ihrem Ende. Was ist die wirtschaftliche Bilanz ihrer Regierungszeit?

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