Die Abweichungsgesetzgebung der Bundesländer - ein Fortschritt im Kompetenzgefüge des Grundgesetzes?
Volker Grünewald
Diese Publikation zitieren
Volker Grünewald, Die Abweichungsgesetzgebung der Bundesländer - ein Fortschritt im Kompetenzgefüge des Grundgesetzes? (2010), Logos Verlag, Berlin, ISBN: 9783832597313
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Beschreibung / Abstract
Im Rahmen der Föderalismusreform I wurde im Herbst 2006 mit der Abweichungsgesetzgebung der Bundesländer bei bestimmten Kompetenztiteln und im Verfahrensrecht ein neues Gesetzgebungsinstrument eingeführt.
Es soll dazu beitragen, die Gesetzgebung von Bund und Ländern zu stärken, Blockaden im Bundesratsverfahren abzubauen sowie die Europatauglichkeit des Grundgesetzes zu verbessern.
Beim Erlass der Regelungen war man sich klar darüber, dass hier ein Experimentierspielraum hin zu einem Konkurrenzföderalismus eröffnet wurde. Wie weit die gesetzten Ziele erreicht werden ,zumindest jedoch Fortschritte erzielt werden können, muss sich in der Gesetzgebungspraxis erweisen. Die Hoffnung, dass dies möglich sein wird,ist jedoch durchaus berechtigt. Klar ist aber auch, dass die Reform ähnlich wie vorherige nur eine Zwischenstation sein kann; die Anpassung des Staates an die Veränderung der Rahmenbedingungen, die auch durch den europäischen Entwicklungsprozess beeinflusst werden, ist eine immerwährende Aufgabe.
Es soll dazu beitragen, die Gesetzgebung von Bund und Ländern zu stärken, Blockaden im Bundesratsverfahren abzubauen sowie die Europatauglichkeit des Grundgesetzes zu verbessern.
Beim Erlass der Regelungen war man sich klar darüber, dass hier ein Experimentierspielraum hin zu einem Konkurrenzföderalismus eröffnet wurde. Wie weit die gesetzten Ziele erreicht werden ,zumindest jedoch Fortschritte erzielt werden können, muss sich in der Gesetzgebungspraxis erweisen. Die Hoffnung, dass dies möglich sein wird,ist jedoch durchaus berechtigt. Klar ist aber auch, dass die Reform ähnlich wie vorherige nur eine Zwischenstation sein kann; die Anpassung des Staates an die Veränderung der Rahmenbedingungen, die auch durch den europäischen Entwicklungsprozess beeinflusst werden, ist eine immerwährende Aufgabe.
Inhaltsverzeichnis
- BEGINN
- I Einführung in die Thematik
- 1 Die entsprechenden Bestimmungen im Abschnitt VII des Grundgesetzes bis zum Inkrafttreten der Föderalismusreform
- 2 Der Weg zur Föderalismusreform
- 3 Die wichtigsten Stationen auf dem Wege zur Föderalismusreform im Überblick
- 4 Die Ziele der Föderalismusreform
- 5 Die aktuellen einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes (einschließlich einer Darstellung der Entwicklung des „Zugriffsgedankens“)
- II Das materielle Abweichungsrecht der Länder gemäß Art. 72 Abs. 3 GG
- 1 Darstellung
- 2 Kritik und Wertung der kritischen Argumente
- 3 Ergänzende Anmerkungen
- 4 Zusammenfassende Zwischenwertung
- III Die einzelnen Bereiche des Art. 72 Abs. 3 GG, in denen die Länder abweichende Regelungen treffen können
- 1 Die umweltbezogenen Bereiche
- 2 Die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse (Art. 74 Abs. 1 Nr. 33 GG) Darstellung, Kritik und Wertung
- IV Änderung der Verwaltungskompetenz
- 1 Frühere Rechtslage (Art. 84 Abs. 1 GG a.F.)
- 2 Jetzige Rechtslage (Art. 84 Abs. 1 GG n.F.) Darstellung, Kritik und Wertung
- V Übergangsregelungen durch Überleitungsrecht (Art. 125 a und 125 b GG)
- 1 Vorbemerkung
- 2 Art. 125 a GG
- 3 Kritik und Wertung
- 4 Art. 125 b GG
- 5 Kritik und Wertung
- VI Prozessuale Fragen (Art. 93 Abs. 2 GG n.F.)
- 1 Darstellung
- 2 Kritik und Wertung
- VII Gesamtbetrachtung